Gesetzgebung

Arbeitszeitbetrug: Ihre Rechte als Arbeitgeber

Wenn Arbeitnehmer vorsätzlich ihre Arbeitszeit manipulieren oder ihre Arbeitsleistung dem Unternehmen vorenthalten, spricht man von Arbeitszeitbetrug. Welche Rechte Sie als Arbeitgeber haben, lesen Sie in diesem Artikel.
Arbeitszeitbetrug: Diese Rechte haben Arbeitgeber

Arbeitszeitbetrug stellt für viele Unternehmen in Deutschland ein ernsthaftes Problem dar. Die Manipulation reicht dabei von privaten Telefonaten über ausgedehnte Raucherpausen bis hin zur nicht korrekten Arbeitszeiterfassung. Viele Arbeitnehmer sind sich jedoch nicht bewusst, dass dieses Verhalten nicht nur arbeitsvertragliche Pflichten verletzten kann, sondern unter Umständen sogar strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Dieser Blogbeitrag beleuchtet, wann Arbeitszeitbetrug vorliegt und welche Maßnahmen Sie als Arbeitgeber ergreifen können, wenn Ihre Angestellten die Arbeitszeit manipulieren.

Definition: Was bedeutet Arbeitszeitbetrug?

Gemäß § 611a BGB sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihre Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen bzw. die Arbeitskraft entsprechend zu entlohnen. Ein Arbeitsbetrug tritt auf, wenn ein Arbeitnehmer absichtlich Arbeitsstunden vorenthält, aber trotzdem dafür das Gehalt erhält. Neben der nachhaltigen Schädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Manipulation der Arbeitszeit auch strafrechtliche Konsequenzen in Form einer Betrugsanzeige für Arbeitnehmer nach sich ziehen. Die Konsequenzen reichen von Abmahnungen bis hin zu ordentlichen oder gar fristlosen Kündigungen.

Integrität wahren – Diese Fälle gelten als Arbeitszeitbetrug

Arbeitszeitbetrug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer Sie als Arbeitgeber irreführt und vorgibt zu arbeiten, während er anderen Tätigkeiten nachgeht. Es bedarf für tiefgreifende Konsequenzen neben des bloßen Arbeitszeitverstoßes allerdings auch eine Täuschungsabsicht.

Die absichtliche Manipulation von Stempeluhren wird beispielsweise als betrügerisches Verhalten angesehen. Wenn Ihre Mitarbeiter währen der Arbeitszeit privat im Internet surfen oder telefonieren, stellt dies ebenfalls einen Verstoß gegen die Arbeitszeitregelungen dar. Sie als Arbeitgeber vergüten in solchen Fällen die Zeit für private Aktivitäten, was nicht im Einklang mit dem Arbeitsvertrag steht.

Diese Fälle gelten als Arbeitszeitbetrug
Sind diese Bereiche nicht präzise geregelt, liegt Arbeitszeitbetrug vor.

Arbeitszeit manipuliert? Diese Maßnahmen können Sie ergreifen

Bei der Aufdeckung von Arbeitszeitbetrug schreiben Sie dem betroffenen Arbeitnehmer zunächst eine Abmahnung. Diese ist zwar nicht an eine bestimmte Frist gebunden, sollte jedoch unverzüglich nach dem festgestellten Fehlverhalten ausgesprochen werden. Im Wiederholungsfall können Sie sich das Recht vorbehalten, eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung gemäß § 314 Abs. 2 BGB auszusprechen. Voraussetzung hierfür ist eine vorherige, aber erfolglose, Abmahnung. Das Arbeitsverhältnis endet – nach einer ordentlichen Kündigung – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsfrist. In schwerwiegenden Fällen kann jedoch auch eine außerordentliche, fristlose Kündigung erfolgen.

Eine fristlose Kündigung hängt von verschiedenen Faktoren ab: Gemäß § 626 BGB können Sie das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und eine Weiterbeschäftigung unzumutbar erscheint. Als besonders schwerwiegend werden absichtliche Täuschungen und geplante Manipulation an Zeiterfassungssystemen von Arbeitsgerichten bewertet.

Beispiel 1: Zeiterfassung manipulieren

Arbeitszeitbetrug ist ein ernstes Thema, das verschiedene Formen annehmen kann. Ein prominentes Beispiel aus Hessen (Urteil Amtsgericht Gießen, 16. August 2013) verdeutlicht, wie das Vortäuschen von nicht geleisteter Arbeit zu einer fristlosen Kündigung führen kann. Im vorliegenden Fall wurde ein Mitarbeiter einer Großmetzgerei fristlos gekündigt. Die Kündigung erfolgte aufgrund des Vorwurfs, er habe wiederholt und vorsätzlich die Zeiterfassung umgangen, um unbezahlte Pausen zu machen. Der Angestellte habe seinen Chip nicht ordnungsgemäß an der Zeiterfassung registriert und dabei seine Arbeitszeit manipuliert. Die Beweislage wurde durch Videoaufnahmen gestützt. Das Arbeitsgericht entschied, dass die fristlose Kündigung wirksam sei, da der Angestellte vorsätzlich Arbeitszeitbetrug begangen habe, was das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erheblich gestört habe.

Beispiel 2: Zigarettenpausen

Ein häufiges Konfliktthema am Arbeitsplatz ist das Einlegen von Zigarettenpausen. Prinzipiell kann jede Arbeitsunterbrechung – die nicht innerhalb der vereinbarten Arbeitszeit abgezogen wird – als Arbeitszeitbetrug gelten. Die genauen Umstände spielen dabei jedoch in jedem Einzelfall eine Rolle. Viele Arbeitsverträge enthalten Klauseln, die vorschreiben, dass sämtliche Pausen und Arbeitsunterbrechungen abgestempelt bzw. protokolliert werden müssen. Deshalb kann, bei mehrfach nachweisbaren Raucherpausen während der Arbeitszeit, durchaus eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB erfolgen, sollte sich der Arbeitnehmer nicht ausstempeln. Legt ein Mitarbeiter wiederholt Raucherpausen ein, ohne die Zeiten ordnungsgemäß zu dokumentieren, obwohl hierfür eine schriftliche Betriebsanordnung vorliegt, können Sie als Arbeitgeber nach entsprechenden Abmahnungen, das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen.

Arbeitszeitbetrug – Letzte Konsequenz: Anzeige

Ein vorsätzlicher Verstoß gegen die geltenden Arbeitszeitregelungen kann als Betrug nach § 263 StGB strafrechtlich verfolgt werden, wenn Sie als Arbeitgeber Anzeige erstatten. Dies kann sowohl arbeitsrechtliche als auch strafrechtliche Konsequenzen für den Arbeitnehmer nach sich ziehen. Bei erheblichem (vor allem finanziellen) Schaden für Ihr Unternehmen besteht die Möglichkeit, Strafanzeige zu erstatten. Bedingung für eine tatsächliche Verurteilung ist jedoch, dass ein bedingter Vorsatz vorliegt.

Gemäß § 263 Abs. 1 StGB macht sich ein Arbeitnehmer strafbar, wenn er sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschaffen möchte. Ein versuchter Betrug ist ebenfalls strafbar. Im Falle einer Verurteilung wegen Arbeitszeitbetrugs droht eine Geldstrafe oder – je nach Schaden für das Unternehmen – sogar eine Haftstrafe von bis zu 5 Jahren. Sollte ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum über seine Arbeitsleistung getäuscht und Ihrem Unternehmen so erhebliche finanzielle Schäden verursacht haben, können Sie sich als Arbeitgeber – neben der fristlosen Kündigung – auch eine Betrugsanzeige vorbehalten.

Arbeitszeitbetrug nachweisen: Herausforderungen & Lösungen

Gemäß § 1 Abs. 2 KSchG müssen Sie als Arbeitgeber die Gründe der Kündigung beweisen – auch wenn eine Kündigung wegen manipulierter Arbeitszeit vorliegt. Das Aufdecken von Arbeitszeitbetrug kann sich mitunter schwierig gestalten, da oftmals Kontrolleinrichtungen (wie Stempeluhren oder geeignete Software zur Arbeitszeiterfassung) fehlen oder selbst Ziel der Manipulation sind. Besonders bei flexiblen Arbeitszeitmodellen wie Gleitzeit, Homeoffice und Vertrauensarbeitszeit fällt die Kontrolle schwer, da die Arbeitszeiterfassung oft in die Hände der Arbeitnehmer gelegt wird.

Um nicht auf Zufallsentdeckungen beim Arbeitszeitbetrug angewiesen zu sein, können Zeiterfassungssysteme wie ZEP Ihnen dabei helfen, verdächtige Muster und Unstimmigkeiten zu erkennen. Im Homeoffice können beispielsweise geleistete Arbeitszeit und die erzielten Arbeitsergebnisse gegenübergestellt werden. Natürlich sind auch digitale Systeme nicht vollständig gegen Manipulation durch Arbeitnehmer geschützt. Allerdings haben sie für Arbeitgeber klare Vorteile, denn die erhobenen Daten können im Gerichtsfall als Beweis dienen, wenn nachgewiesen werden kann, dass der betreffende Mitarbeiter zu den protokollierten Zeiten nicht im Betrieb oder beim Kontrollanruf im Homeoffice war. Auffällige Lücken in der digitalen Zeiterfassung können in Verbindung mit Zeugenaussagen einen ersten Hinweis auf Arbeitszeitbetrug liefern.

Arbeitszeitbetrug vorbeugen: Mit Software zur Zeiterfassung

Als Arbeitgeber können Sie proaktiv handeln, um das Vertrauensverhältnis zu Ihren Angestellten zu wahren. Durch den Einsatz moderner Zeiterfassungssysteme wie ZEP können Sie nicht nur Arbeitszeitbetrug bestmöglich vorbeugen, sondern auch geeignete Maßnahmen ergreifen, um das Arbeitsklima zu schützen.

Tanja Hartmann ZEP

Tanja Hartmann

Content Marketing Managerin bei ZEP

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